Folgenden Leserbrief haben wir an die IKZ gesendet, um einen fragwürdigen “Pro Vorratsdatenspeicherung” Artikel zu kommentieren. Der Leserbrief wurde abgedruckt, dafür danken wir dem IKZ-Team. Hier nun der Inhalt:

Gefährlicher Unsinn wird nicht richtig durch Wiederholung. Die Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Lokalteil der Heimatzeitung gehört ebenfalls dazu. Als Anlass dient hier das Auftauchen einer Kleinanzeige auf dem Internetportal der Firma eBay, in welcher zwei Kinder zur Adoption angeboten werden.

Selbstverständlich ist es sinnvoll und notwendig, dass dieser Sachverhalt so gut wie möglich aufgeklärt wird. Da laut Artikel die Firma eBay sehr zeitnah sowohl Mail-Adresse als auch IP-Adresse des Anschlusses den ermittelnden Behörden übermittelte, sollten diese hier nun aktiv werden. IP-Adressen können mit Angabe der Zeit bereits heutzutage zurückverfolgt werden und der Internetzugang zweifelsfrei festgestellt werden.

Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie im Artikel für die Aufklärung dieses Falles gefordert wird, kann zur Aufklärung des Falls keinen weiteren Beitrag leisten. Es handelt sich hierbei um die verdachtsunabhängige Speicherung aller Verbindungsdaten für sechs Monate in den Bereichen Telefon, SMS, Internet und E-Mail. Diese unterliegt seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (nicht wie fälschlicherweise behauptet des Bundesgerichtshofes) jedoch viel höheren Hürden und würde in diesem Fall nicht zur Anwendung kommen. Wer dies trotzdem fordert steht also nicht auf dem Boden des Grundgesetztes und möchte die dort vorhandenen Grund- und Bürgerrechte schleifen.

Das Unternehmen eBay geht übrigens aufgrund der Aufmachung bzw. Wortwahl der Anzeige und der verwendeten Mail-Adresse davon aus, dass es sich um einen Scherz gehandelt hat. Wenn es wirklich so sein sollte und dieser makabere Scherz mit etwas technischem Hintergrundwissen auf das Kleinanzeigenportal gestellt wurde, so wird er niemals aufgeklärt werden. Eine Anonymisierungssoftware, das einfache Verwenden eines ungeschützten Drahtlosnetzwerks oder eines gefundenen Handys mit Internetzugang würde auch bei einer Vorratsdatenspeicherung keine Ergebnisse liefern. Die IP-Adresse würde in diesem Fall vielleicht zu einem Single-Haushalt ohne Kinder führen. Diese elementaren technischen Eigenschaften des Internets müssen wir akzeptieren, sie sind auch durch Forderungen nach dem überzogenen Überwachungsinstrument Vorratsdatenspeicherung in völlig unangebrachten Situationen nicht zu ändern.

Marc Schieferdecker, Jonas Pöhler und Stefan Bien
Piratenpartei Iserlohn

Auf dem gestrigen Crewtreffen in Iserlohn haben die Piraten beschlossen kurzfristig am morgigen Samstag einen Infostand in der Mendener Fußgängerzone zu veranstalten, um interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Ziele der Piratenpartei zu informieren. Zudem möchten die Piraten im Rahmen des Infostandes Unterstützungsunterschriften für die Direktkandidatur im Wahlkreis MK II sammeln.

Von 10:30 bis in den späten Nachmittag stehen die Piraten mit ihrem Infostand in der Nähe des Kiosk bei “Ihr Platz” Rede und Antwort, geben Infomaterialien aus und werben um Unterschriften.

Klarmachen zum Ändern!

Wer sich mit uns über die Themen der Piratenpartei austauschen will, der ist herzlich eingeladen uns morgen an unseren Infoständen zu besuchen.

Von 9 bis 14 Uhr kannst du uns auf dem Iserlohner Markt treffen und ab ca. 15 bis 20 Uhr findest du uns dann auf dem Hemeraner Herbst.

Wir stellen uns gerne allen Interessenten und beantworten Fragen zu unserer Partei. Selbstverständlich geben wir auch Informationsmaterial weiter.

Erkennen wirst du uns an unseren T-Shirts und an unserem ziemlich orangenen Infostand.

Klarmachen zum Ändern!

Im Wiki der Piratenpartei ist eine schöne Aktion gestartet worden: Ich bin Pirat! Die Aktion entstand in Anlehnung an das wirklich gelungene und wohl den Meisten bereits bekannte Video. Wählt einfach eine Plakatvorlage aus, fügt euer individuelles Bild in das Plakat ein und zeigt mit eurem anschließendem Wiki upload, dass ihr Sympathisanten/-innen oder Parteimitglied seid. Wie’s geht steht auf der Wiki Seite.

Wer gerade kein Grafikprogramm zur Verfügung hat, der kann sein Bild mit dem Plakat auch online kombinieren.

Und so könnte es aussehen…