Gefährlicher Unsinn wird nicht richtig durch Wiederholung. Die Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Lokalteil der Heimatzeitung gehört ebenfalls dazu. Als Anlass dient hier das Auftauchen einer Kleinanzeige auf dem Internetportal der Firma eBay, in welcher zwei Kinder zur Adoption angeboten werden.

Selbstverständlich ist es sinnvoll und notwendig, dass dieser Sachverhalt so gut wie möglich aufgeklärt wird. Da laut Artikel die Firma eBay sehr zeitnah sowohl Mail-Adresse als auch IP-Adresse des Anschlusses den ermittelnden Behörden übermittelte, sollten diese hier nun aktiv werden. IP-Adressen können mit Angabe der Zeit bereits heutzutage zurückverfolgt werden und der Internetzugang zweifelsfrei festgestellt werden.

Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie im Artikel für die Aufklärung dieses Falles gefordert wird, kann zur Aufklärung des Falls keinen weiteren Beitrag leisten. Es handelt sich hierbei um die verdachtsunabhängige Speicherung aller Verbindungsdaten für sechs Monate in den Bereichen Telefon, SMS, Internet und E-Mail. Diese unterliegt seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (nicht wie fälschlicherweise behauptet des Bundesgerichtshofes) jedoch viel höheren Hürden und würde in diesem Fall nicht zur Anwendung kommen. Wer dies trotzdem fordert steht also nicht auf dem Boden des Grundgesetztes und möchte die dort vorhandenen Grund- und Bürgerrechte schleifen.

Das Unternehmen eBay geht übrigens aufgrund der Aufmachung bzw. Wortwahl der Anzeige und der verwendeten Mail-Adresse davon aus, dass es sich um einen Scherz gehandelt hat. Wenn es wirklich so sein sollte und dieser makabere Scherz mit etwas technischem Hintergrundwissen auf das Kleinanzeigenportal gestellt wurde, so wird er niemals aufgeklärt werden. Eine Anonymisierungssoftware, das einfache Verwenden eines ungeschützten Drahtlosnetzwerks oder eines gefundenen Handys mit Internetzugang würde auch bei einer Vorratsdatenspeicherung keine Ergebnisse liefern. Die IP-Adresse würde in diesem Fall vielleicht zu einem Single-Haushalt ohne Kinder führen. Diese elementaren technischen Eigenschaften des Internets müssen wir akzeptieren, sie sind auch durch Forderungen nach dem überzogenen Überwachungsinstrument Vorratsdatenspeicherung in völlig unangebrachten Situationen nicht zu ändern.

Marc Schieferdecker, Jonas Pöhler und Stefan Bien
Piratenpartei Iserlohn

Der anstehende Moscheebau bewegt Iserlohn zur Zeit, insbesondere nach der heftig geführten Diskussion im Internetforum unserer Tageszeitung. Wegen der teilweise heftigen Argumente im Netz und von Seiten des BDB halte ich es für notwendig, zu diesem Thema auch Stellung zu beziehen.

Zur Glaubensfreiheit und der ungestörten Ausübung gehört aber auch ein würdevoller Rahmen, und wenn dieser in Form eines Gebäudes geschaffen werden kann, so ist natürlich darauf zu achten, dass für dieses Gebäude die Bauvorschriften eingehalten werden. Dies ist bei der Ahmadiyya-Moschee in üblicher Weise geschehen: Die Stadt Iserlohn hat den vom zuständigen Baudezernenten als “moderat” bezeichenten Maßen für ein eingeschossiges Gebäude mit 12 Meter hohem Minarett und 10 Meter hoher Kuppel zugestimmt, für mich ein klares Zeichen, dass sich die geplante Moschee innerhalb der durch den Bebauungsplan vorgesehenen Grenzen bewegt – somit wird von der Gemeinde eingehalten, was von jedem anderen Bauherren auch gefordert wird.

Ahmadiyya ist eine der Reformbewegungen des Islams, die den bewaffneten Glaubenskrieg ablehnt, die Religionsfreiheit und auch andere Religionen anerkennt. Der Verfassungsschutz stuft die Ahmadiyya „weder  als extremistisch noch gewalttätig“ ein. Ängste wie die von Ute Pinzler, ihre Enkel könnten einer Ahmadiyya-Moschee wegen dereinst mit Kopftuch herunlaufen müssen, können daher als unbegründet angesehen werden.

Als Katholik schätze ich es, dass ich in der Nähe eine Messe in einer katholischen Kirche besuchen kann. Dass ich ebenso ein Gotteshaus einer anderen Konfession oder Religion besuchen und dort am Gottesdienst teilnehmen kann, wenn ich es möchte, empfinde ich als Bereicherung, wäre aber eine Kirche meiner Konfession zu weit entfernt um eine  Messe zu besuchen, fände ich dies sehr bedauerlich. Daher kann ich den Wunsch eines Muslim des Ahmadiyya-Glaubens, in seiner Nähe einen passenden Platz zum Beten zu finden, sehr gut verstehen.

Allerdings ist Verständnis gar nicht notwendig – der vierte Artikel unseres Grundgesetzes gilt für alle in seinem Einflussbereich lebenden Menschen (§19) und Grundrechte sind wie bereits erwähnt nicht Gegenstand einer Verhandlung oder Abwägung. Auch das im siebten Artikel zugesicherte Petitionsrecht, welches von den Gegnern des Moscheebaus genutzt wird, kann an diesem Sachverhalt nichts ändern. Der sich in der von den Petenten verteilten Broschüre befindliche Hinweis, die Bürger sollten “ihre Grundrechte wahrnehmen” um den Moscheebau zu stoppen ist von daher als fraglich anzusehen.
Deshalb befürworte ich den Bau dieser Moschee im Barendorfer Bruch und möchte alle Iserlohner Mitbürger dazu aufrufen diese Petition nicht zu unterzeichnen.

Stefan Bien

Direktkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl für den Wahlkreis 121 (Iserlohn, Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl)