Folgenden Leserbrief haben wir an die IKZ gesendet, um einen fragwürdigen “Pro Vorratsdatenspeicherung” Artikel zu kommentieren. Der Leserbrief wurde abgedruckt, dafür danken wir dem IKZ-Team. Hier nun der Inhalt:

Gefährlicher Unsinn wird nicht richtig durch Wiederholung. Die Forderung nach der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Lokalteil der Heimatzeitung gehört ebenfalls dazu. Als Anlass dient hier das Auftauchen einer Kleinanzeige auf dem Internetportal der Firma eBay, in welcher zwei Kinder zur Adoption angeboten werden.

Selbstverständlich ist es sinnvoll und notwendig, dass dieser Sachverhalt so gut wie möglich aufgeklärt wird. Da laut Artikel die Firma eBay sehr zeitnah sowohl Mail-Adresse als auch IP-Adresse des Anschlusses den ermittelnden Behörden übermittelte, sollten diese hier nun aktiv werden. IP-Adressen können mit Angabe der Zeit bereits heutzutage zurückverfolgt werden und der Internetzugang zweifelsfrei festgestellt werden.

Die Vorratsdatenspeicherung, wie sie im Artikel für die Aufklärung dieses Falles gefordert wird, kann zur Aufklärung des Falls keinen weiteren Beitrag leisten. Es handelt sich hierbei um die verdachtsunabhängige Speicherung aller Verbindungsdaten für sechs Monate in den Bereichen Telefon, SMS, Internet und E-Mail. Diese unterliegt seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (nicht wie fälschlicherweise behauptet des Bundesgerichtshofes) jedoch viel höheren Hürden und würde in diesem Fall nicht zur Anwendung kommen. Wer dies trotzdem fordert steht also nicht auf dem Boden des Grundgesetztes und möchte die dort vorhandenen Grund- und Bürgerrechte schleifen.

Das Unternehmen eBay geht übrigens aufgrund der Aufmachung bzw. Wortwahl der Anzeige und der verwendeten Mail-Adresse davon aus, dass es sich um einen Scherz gehandelt hat. Wenn es wirklich so sein sollte und dieser makabere Scherz mit etwas technischem Hintergrundwissen auf das Kleinanzeigenportal gestellt wurde, so wird er niemals aufgeklärt werden. Eine Anonymisierungssoftware, das einfache Verwenden eines ungeschützten Drahtlosnetzwerks oder eines gefundenen Handys mit Internetzugang würde auch bei einer Vorratsdatenspeicherung keine Ergebnisse liefern. Die IP-Adresse würde in diesem Fall vielleicht zu einem Single-Haushalt ohne Kinder führen. Diese elementaren technischen Eigenschaften des Internets müssen wir akzeptieren, sie sind auch durch Forderungen nach dem überzogenen Überwachungsinstrument Vorratsdatenspeicherung in völlig unangebrachten Situationen nicht zu ändern.

Marc Schieferdecker, Jonas Pöhler und Stefan Bien
Piratenpartei Iserlohn

Wenn wir eine Raubkopie anfertigen, wollen Sie, einige Ihrer Vorgänger und die Medienlobby uns dafür für “bis zu 5 Jahre” in den Knast werfen. Jetzt müssen wir leider zurückfragen: “Herr Innenminister Jäger, was steht eigentlich auf Verfassungsbruch?”, denn auch in NRW wurde der Landestrojaner eingesetzt. Machen wir uns klar: Das LKA NRW hat vermutlich wissentlich die engen Grenzen des Bundesverfassungsgerichts überschritten.

Das BvfG hat Ihnen und Ihren unterstellten Mitarbeitern eine deutliche Ansage gemacht: Es darf ausschließlich die laufende Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden. Da Sie offenbar nicht über den technischen Sachverstand verfügen, die Erkenntnisse des Chaos Computer Clubs zu beurteilen, erkläre ich Ihnen gerne genauer, was der vermutlich in Bayern entwickelte Staatstrojaner mit dem illusteren Namen “0zapftis” alles so kann bzw. nicht kann:

1. Er kann Screenshots machen

Screenshots sind sogenannte “Bildschirmfotos”. Es wird dabei der gesamte Inhalt, der gerade auf dem Monitor dargestellt wird in einer Datei gespeichert. Damit wird nicht die laufende Kommunikation überwacht, sondern der gesamte Bildschirminhalt.

Um es nochmal ganz klar zu sagen: Bereits hiermit wurde die Verfassung gebrochen. Das Bundesverfassungsgericht hat den rechtlich Rahmen anders definiert: “Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestaltung zu schützen”. Die daraufhin eingeführte Quellen-Telekommunikationsüberwachung bewegt sich innerhalb dieses Rahmens. Das daraus entstandene Programm – der Trojaner – nicht. Sie werden den Unterschied zwischen dem Abhören eines Internet-Telefonats und dem Aufzeichnen des gesamten Bildschirminhalts hoffentlich klar erkennen.

2. Er kann beliebige Daten nachladen

Der Trojaner kann Daten und Programme aus dem Internet auf die Festplatte des betroffenes Rechners laden. Nervige Journalisten heimlich mit Kinderpornografie bestücken und öffentlich diskreditieren, it’s not a bug, it’s a feature! Es tut mir leid, aber ich kann mir den Zynismus an dieser Stelle nicht mehr verkneifen, denn es ist so unglaublich, wie hier mit unseren Grundrechten umgegangen wird, das ich nahezu sprachlos bin. Leider ist es so, dass vielen Bürgern und vorallem den meisten Politikern der Altparteien wegen mangelnder Sachkenntnis der Ausmaß dieses Skandals gar nicht bewusst ist, aber stellen Sie es sich doch einfach so vor: Sie beauftragen einen Mitarbeiter wenn Sie telefonieren ein Tonaufnahmegerät einzuschalten. Statt dieser Weisung macht der Mitarbeiter zusätzlich noch ständig Fotos von Ihnen, wühlt in Ihrer Aktentasche, tauscht Akten aus, beobachtet Sie auf der Toilette und liegt Abends zwischen Ihnen und Ihrer Frau mit im Bett. Würden Sie das wollen? Finden Sie das gut? Wie definieren Sie den Begriff “Privatsphäre” bezogen auf das Internet-Zeitalter?

3. Er ist unzureichend abgesichert

Der Trojaner ist nur schlecht gegen den Zugriff durch Dritte abgesichert. Um beim Beispiel von oben zu bleiben: Das bedeutet, dass Sie Abends im Bett zwischen sich und Ihrer Frau nicht nur Ihren Mitarbeiter, sondern durchaus noch ein Paar mehr Personen liegen haben. Jeder halbwegs begabte Cracker kann den Trojaner ebenfalls benutzen. Somit ist er ein völlig ungeeignetes Ermittlungswerkzeug, da die Behörden überhaupt nicht nachweisen kann, ob die Inhalte nicht von einem Dritten auf dem Computer abgelegt wurden.

4. Die Daten werden über ausländische Server geleitet

Die Daten, die der Trojaner liefert, werden über einen Server in den USA zu den Behörden in Deutschland geleitet. Ihnen dürfte bekannt sein, dass in den USA grundsätzlich andere Gesetze gelten, als in Deutschland und der Server in den USA diesen Gesetzen unterliegt. Es ist völlig unklar, ob die Daten auf diesem ausländischen Server ausreichend vor dem Zugriff durch Dritte, oder gar durch US amerikanische Behörden abgefragt werden können. Auch ist nicht klar, ob sich das LKA mit diesen Methoden in den USA möglicherweise strafbar gemacht hat, denn auch in den USA steht “hacking” meines Wissens unter Strafe, das wird wohl auch für ausländische Kriminalbehörden gelten, wenn keine entsprechenden Abkommen bestehen.

Wir forderen Sie dazu auf nicht den Fehler zu machen, wie Ihr bayrischer Amtskollege Herr Herrmann, der sich nun hinstellt und sagt, es sei doch alles in Ordnung und nebenbei versucht die Erkenntnisse des CCC zu diskreditieren. Das zeugt nur von mangelndem technischen Sachverstand und deutet auf eine Fehlinterpretation des Wortes “Hacker”. Wir Hacker sind die Guten, wir weisen auf Probleme hin, wir versuchen das Netz sicherer und besser zu machen. Ein Trojaner wie er innerhalb Ihrer unterstellten Behörde zum Einsatz gekommen ist, wird üblicherweise nur von “Crackern” benutzt. Das sind die Bösen, die versuchen Sicherheitslücken zum persönlichen Vorteil zu nutzen, so wie der Staat es hier gegenüber seinen Bürgern gemacht hat. Nur um das mal klarzustellen.

Werden Sie sich des Ausmaßes dieses Bruchs mit unserer Verfassung bewusst und stellen Sie sich Ihrer Verantwortung. Sie sind ein Vertreter des Volkes, nehmen Sie diese Aufgabe ernst und handeln Sie nach dem Grundsatz, dass ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Stellen Sie sich die Gewissensfrage, ob dieser Eingriff in die Privatsphäre der Menschen, die Sie vertreten gerechtfertigt ist. Für uns Piraten ist klar: So geht es nicht und nicht weiter. Die andauernden Rufe des Staates vermeintliche Sicherheit gegen die Grundrechte einzutauschen muss endlich verstummen!

Unsere Forderung ist, da die am Trojaner beteiligten Mitarbeiter der Landeskrimialämter offenbar nicht in der Lage sind, den rechtlich vorgegebenen Rahmen einzuhalten, den Einsatz dieses Programms sofort zu unterbinden und den Vorfall zu untersuchen und aufzuklären. Die Ergebnissen der Untersuchung müssen personelle Konsequenzen haben.

Mit piratigen Grüßen

Marc Schieferdecker
aus Menden (Sauerland)

Am 13.02.2010 trafen sich ca. 15 Mitglieder und Sympathisanten der Piratenpartei im Billardcafé Pirates auf der Alexanderhöhe in Iserlohn zur Wahl der Direktkandidaten für die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

Für den Wahlkreis MK I (Altena, Iserlohn, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl) wurde der einzige Kandidat Stefan Bien einstimmig, ohne Enthaltung oder Gegenstimme gewählt. Bien, 19 Jahre und Schüler aus Iserlohn, sieht seine politischen Schwerpunkte in der Wahrung der Grundrechte und der Bildungspolitik. Konkret äußerte er sich aber auch zum derzeit in Neufassung befindlichen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, dieser müsse unbedingt verhindert werden, da Öffnungszeiten für das Internet nur wenig sinnvoll seien. Bien kritisierte das Verhalten der anderen Parteien zu diesem Thema: “Alle großen Parteien [...] sagen nichts dazu. Großes Schweigen im Walde”. Bien engagiert sich neben seiner politischen Arbeit auch kirchlich.

Für den Wahlkreis MK II (Balve, Hemer, Menden, Neuenrade und Plettenberg) wurde ebenfalls einstimmig der einzige aufgestellte Kandidat Marc Schieferdecker gewählt. Auch hier gab es keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Marc Schieferdecker, 32 Jahre und von Beruf Programmierer aus Menden/Lendringsen, fordert eine Veränderung der Politik hin zu mehr Nachhaltigkeit. “Ich habe bei vielen politischen Entscheidungen, die in letzter Zeit getroffen werden das Gefühl, das nur sehr kurzfristig gedacht wird. Da müssen wir als Partei ansetzen, so dass die Generationen nach uns in diesem Land frei und vor allem sozial abgesichert leben können”. Seine Schwerpunkte setzt er in den Themenfeldern Basisdemokratie, der Sozial- und Familienpolitik und der Wahrung der Grundrechte. Daneben wünscht sich Schieferdecker mehr Transparenz in Staat und Verwaltung. Privat ist er gerne mit dem Motorrad unterwegs, betreibt mehrere Weblogs und spielt diverse Computerspiele.

Für den Wahlkreis MK III (Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen und Schalksmühle) wurde Jonas Pöhler ebenfalls ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen einstimmig gewählt. Der fast 18 jährige Iserlohner sieht seinen Schwerpunkt ganz klar in der Bildungspolitik, die er als Schüler des örtlichen Gymnasiums täglich am eigenen Leib erfährt. Bildungspolitik bezeichnet Pöhler in Nordrhein-Westfalen wörtlich als “Bildungsverbrechen”, da eine gute Ausbildung aufgrund von immer stärkeren Kürzungen im Bildungsbereich nicht mehr möglich sei. Neben der Bildungspolitik will er sich auch in die Wirtschaftspolitik einbringen und hofft eine möglichst gute Wahl abzuliefern. Privat beschäftigt sich Jonas Pöhler mit Softwareentwicklung und ist viel im Internet unterwegs.

Einen deutlich persönlicheren Einblick in die Veranstaltung bietet der Videomitschnitt, der auf der Webseite der Piraten im Märkischen Kreis angeboten wird (siehe: http://piratenpartei-iserlohn.de).

Die Piraten möchten sich ausdrücklich bei allen Anwesenden, den Verwaltungspiraten des Landesverbandes NRW und beim LennePiraten Daniel Werner für die Leitung der Veranstaltung bedanken. Auch dem Billardcafé Pirates sind die Piraten sehr dankbar, denn ohne geeignete Räumlichkeiten hätte die Wahl nicht stattfinden können.

Die LennePiraten freuen sich auf einen erfolgreichen Wahlkampf zur Landtagswahl 2010!

Klarmachen zum Ändern, Jeder hat einen Änderhaken!

Kontaktdaten der gewählten Direktkandidaten

Märkischer Kreis I (Altena, Iserlohn, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl)
Stefan Bien, 19 Jahre
Kluse 20
58638 Iserlohn
Mobil: 0160/97965773
E-Mail: stefan.bien@piratenpartei-nrw.de
Beruf: Schüler
Privates/Hobbys: Engagiert sich kirchlich

Märkischer Kreis II (Balve, Hemer, Menden, Neuenrade und Plettenberg)
Marc Schieferdecker, 32 Jahre
Bieberberg 98d
58710 Menden
Mobil: 0172/8583120
E-Mail: m.schieferdecker@piratenpartei-nrw.de
Beruf: Programmierer
Privates/Hobbys: Motorradfahren, Computerspiele, Bloggen

Märkischer Kreis III (Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen und Schalksmühle)
Jonas Pöhler, fast 18 Jahre
Grüner Weg 79
58644 Iserlohn
Mobil: 0163/2936966
E-Mail: j.poehler@limlug.de
Beruf: Schüler
Privates/Hobbys: Softwareentwicklung

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Marc Schieferdecker
Bieberberg 98d
58710 Menden

Mobil: 0172 / 85 83 120
E-Mail: m.schieferdecker@piratenpartei-nrw.de, m_schieferdecker@hotmail.com
Web: http://piratenpartei-iserlohn.de/

Pressemitteilung folgt!

YouTube Link: http://www.youtube.com/watch?v=kzuz_g-SNmU