Der anstehende Moscheebau bewegt Iserlohn zur Zeit, insbesondere nach der heftig geführten Diskussion im Internetforum unserer Tageszeitung. Wegen der teilweise heftigen Argumente im Netz und von Seiten des BDB halte ich es für notwendig, zu diesem Thema auch Stellung zu beziehen.

Zur Glaubensfreiheit und der ungestörten Ausübung gehört aber auch ein würdevoller Rahmen, und wenn dieser in Form eines Gebäudes geschaffen werden kann, so ist natürlich darauf zu achten, dass für dieses Gebäude die Bauvorschriften eingehalten werden. Dies ist bei der Ahmadiyya-Moschee in üblicher Weise geschehen: Die Stadt Iserlohn hat den vom zuständigen Baudezernenten als “moderat” bezeichenten Maßen für ein eingeschossiges Gebäude mit 12 Meter hohem Minarett und 10 Meter hoher Kuppel zugestimmt, für mich ein klares Zeichen, dass sich die geplante Moschee innerhalb der durch den Bebauungsplan vorgesehenen Grenzen bewegt – somit wird von der Gemeinde eingehalten, was von jedem anderen Bauherren auch gefordert wird.

Ahmadiyya ist eine der Reformbewegungen des Islams, die den bewaffneten Glaubenskrieg ablehnt, die Religionsfreiheit und auch andere Religionen anerkennt. Der Verfassungsschutz stuft die Ahmadiyya „weder  als extremistisch noch gewalttätig“ ein. Ängste wie die von Ute Pinzler, ihre Enkel könnten einer Ahmadiyya-Moschee wegen dereinst mit Kopftuch herunlaufen müssen, können daher als unbegründet angesehen werden.

Als Katholik schätze ich es, dass ich in der Nähe eine Messe in einer katholischen Kirche besuchen kann. Dass ich ebenso ein Gotteshaus einer anderen Konfession oder Religion besuchen und dort am Gottesdienst teilnehmen kann, wenn ich es möchte, empfinde ich als Bereicherung, wäre aber eine Kirche meiner Konfession zu weit entfernt um eine  Messe zu besuchen, fände ich dies sehr bedauerlich. Daher kann ich den Wunsch eines Muslim des Ahmadiyya-Glaubens, in seiner Nähe einen passenden Platz zum Beten zu finden, sehr gut verstehen.

Allerdings ist Verständnis gar nicht notwendig – der vierte Artikel unseres Grundgesetzes gilt für alle in seinem Einflussbereich lebenden Menschen (§19) und Grundrechte sind wie bereits erwähnt nicht Gegenstand einer Verhandlung oder Abwägung. Auch das im siebten Artikel zugesicherte Petitionsrecht, welches von den Gegnern des Moscheebaus genutzt wird, kann an diesem Sachverhalt nichts ändern. Der sich in der von den Petenten verteilten Broschüre befindliche Hinweis, die Bürger sollten “ihre Grundrechte wahrnehmen” um den Moscheebau zu stoppen ist von daher als fraglich anzusehen.
Deshalb befürworte ich den Bau dieser Moschee im Barendorfer Bruch und möchte alle Iserlohner Mitbürger dazu aufrufen diese Petition nicht zu unterzeichnen.

Stefan Bien

Direktkandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl für den Wahlkreis 121 (Iserlohn, Altena, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl)

Von 10:30 bis in den späten Nachmittag stehen die Piraten mit ihrem Infostand in der Nähe des Kiosk bei “Ihr Platz” Rede und Antwort, geben Infomaterialien aus und werben um Unterschriften.

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Für den Wahlkreis MK I (Altena, Iserlohn, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl) wurde der einzige Kandidat Stefan Bien einstimmig, ohne Enthaltung oder Gegenstimme gewählt. Bien, 19 Jahre und Schüler aus Iserlohn, sieht seine politischen Schwerpunkte in der Wahrung der Grundrechte und der Bildungspolitik. Konkret äußerte er sich aber auch zum derzeit in Neufassung befindlichen Jugendmedienschutz-Staatsvertrags, dieser müsse unbedingt verhindert werden, da Öffnungszeiten für das Internet nur wenig sinnvoll seien. Bien kritisierte das Verhalten der anderen Parteien zu diesem Thema: “Alle großen Parteien [...] sagen nichts dazu. Großes Schweigen im Walde”. Bien engagiert sich neben seiner politischen Arbeit auch kirchlich.

Für den Wahlkreis MK II (Balve, Hemer, Menden, Neuenrade und Plettenberg) wurde ebenfalls einstimmig der einzige aufgestellte Kandidat Marc Schieferdecker gewählt. Auch hier gab es keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Marc Schieferdecker, 32 Jahre und von Beruf Programmierer aus Menden/Lendringsen, fordert eine Veränderung der Politik hin zu mehr Nachhaltigkeit. “Ich habe bei vielen politischen Entscheidungen, die in letzter Zeit getroffen werden das Gefühl, das nur sehr kurzfristig gedacht wird. Da müssen wir als Partei ansetzen, so dass die Generationen nach uns in diesem Land frei und vor allem sozial abgesichert leben können”. Seine Schwerpunkte setzt er in den Themenfeldern Basisdemokratie, der Sozial- und Familienpolitik und der Wahrung der Grundrechte. Daneben wünscht sich Schieferdecker mehr Transparenz in Staat und Verwaltung. Privat ist er gerne mit dem Motorrad unterwegs, betreibt mehrere Weblogs und spielt diverse Computerspiele.

Für den Wahlkreis MK III (Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen und Schalksmühle) wurde Jonas Pöhler ebenfalls ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen einstimmig gewählt. Der fast 18 jährige Iserlohner sieht seinen Schwerpunkt ganz klar in der Bildungspolitik, die er als Schüler des örtlichen Gymnasiums täglich am eigenen Leib erfährt. Bildungspolitik bezeichnet Pöhler in Nordrhein-Westfalen wörtlich als “Bildungsverbrechen”, da eine gute Ausbildung aufgrund von immer stärkeren Kürzungen im Bildungsbereich nicht mehr möglich sei. Neben der Bildungspolitik will er sich auch in die Wirtschaftspolitik einbringen und hofft eine möglichst gute Wahl abzuliefern. Privat beschäftigt sich Jonas Pöhler mit Softwareentwicklung und ist viel im Internet unterwegs.

Einen deutlich persönlicheren Einblick in die Veranstaltung bietet der Videomitschnitt, der auf der Webseite der Piraten im Märkischen Kreis angeboten wird (siehe: http://piratenpartei-iserlohn.de).

Die Piraten möchten sich ausdrücklich bei allen Anwesenden, den Verwaltungspiraten des Landesverbandes NRW und beim LennePiraten Daniel Werner für die Leitung der Veranstaltung bedanken. Auch dem Billardcafé Pirates sind die Piraten sehr dankbar, denn ohne geeignete Räumlichkeiten hätte die Wahl nicht stattfinden können.

Die LennePiraten freuen sich auf einen erfolgreichen Wahlkampf zur Landtagswahl 2010!

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Kontaktdaten der gewählten Direktkandidaten

Märkischer Kreis I (Altena, Iserlohn, Nachrodt-Wiblingwerde und Werdohl)
Stefan Bien, 19 Jahre
Kluse 20
58638 Iserlohn
Mobil: 0160/97965773
E-Mail: stefan.bien@piratenpartei-nrw.de
Beruf: Schüler
Privates/Hobbys: Engagiert sich kirchlich

Märkischer Kreis II (Balve, Hemer, Menden, Neuenrade und Plettenberg)
Marc Schieferdecker, 32 Jahre
Bieberberg 98d
58710 Menden
Mobil: 0172/8583120
E-Mail: m.schieferdecker@piratenpartei-nrw.de
Beruf: Programmierer
Privates/Hobbys: Motorradfahren, Computerspiele, Bloggen

Märkischer Kreis III (Halver, Herscheid, Kierspe, Lüdenscheid, Meinerzhagen und Schalksmühle)
Jonas Pöhler, fast 18 Jahre
Grüner Weg 79
58644 Iserlohn
Mobil: 0163/2936966
E-Mail: j.poehler@limlug.de
Beruf: Schüler
Privates/Hobbys: Softwareentwicklung

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Marc Schieferdecker
Bieberberg 98d
58710 Menden

Mobil: 0172 / 85 83 120
E-Mail: m.schieferdecker@piratenpartei-nrw.de, m_schieferdecker@hotmail.com
Web: http://piratenpartei-iserlohn.de/

Pressemitteilung folgt!

YouTube Link: http://www.youtube.com/watch?v=kzuz_g-SNmU

Ab 14:30 Uhr werden drei Gesichter gewählt, welche die größte außerparlamentarische Partei Deutschlands in den drei Wahlkreisen des Märkischen Kreises vertreten werden.

Pressevertreter und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Direktkandidatenwahl zu verfolgen.

Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10. September 2006 nach Vorbild der schwedischen “Piratpartiet” gegründet und sieht sich als Partei der Informationsgesellschaft. Mit knapp 12.000 Mitgliedern hat sie innerhalb von drei Jahren den Aufstieg zur siebtgrößten Partei Deutschlands geschafft und bei der Bundestagswahl 2009 ein Wahlergebnis von 2% erreicht, was knapp 850.000 Stimmen entspricht. Stefan Bien, Mitglied der Crew “LennePiraten” dazu: “Unser Ziel ist ganz klar das Überschreiten der 5 Prozent Hürde in NRW.”

Kernthemen der Piraten sind unter anderem die Wahrung der Grundrechte und der Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, Datenschutz, freier Zugang zu Bildung und Information, eine gerechtere Demokratie, sowie eine Reform des Urheberrechts.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich persönlich ein Bild von den Piraten machen. Alle zwei Wochen Donnerstags treffen sich die Piraten im Billardcafé Pirates auf der Alexanderhöhe, um Aktionen zu planen und um über Politik zu diskutieren. Die genauen Termine finden sich auf der Webseite.

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Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Marc Schieferdecker
Bieberberg 98d
58710 Menden

Mobil: 0172 / 85 83 120
E-Mail: m_schieferdecker@hotmail.com
Web: http://piratenpartei-iserlohn.de/

Der Stammtisch ist nun gleichzeitig das Treffen der Crew, ansonsten ändert sich nichts: Interessierte sind immer herzlich Willkommen.

Also komm vorbei und hilf uns, unser Land demokratischer zu gestalten.

Also: Am 15.10. kommen bitte alle Interessiertinnen und Interessierten um 20 Uhr in Pirates. Wir werden uns dann mit Themen für die Landtagswahl 2010 beschäftigen, sowie die Crew Gründung und die Aktion “geht wählen!” besprechen.

Zudem ist in einem Monat Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei NRW – ein wichtiger Termin, der ebenfalls einiger Abstimmung bedarf.

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Im Märkischen Kreis erreichte die Piratenpartei mit 3.211 Stimmen, was 1,5% der abgegebenen Stimmen entspricht, ebenfalls ein respektables Ergebnis. Den 3.211 Wählern scheint es wichtig zu sein, dass die Piraten im Kreis weiter aktiv sind und diesem Wunsch werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten in Iserlohn und Umgebung selbstverständlich gerne nachkommen.

Deswegen laden wir alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein mit uns am Dienstag Abend (29.09.09) um 20 Uhr im Billardcafé Piraten zu disktuieren. Gerade die uns bevorstehenden 4 Jahre einer Schwarz-Gelben Koalition werfen viele interessante Fragen auf, z.B. ob die FDP ihr Wahlversprechen sich für mehr Bürgerrechte einzusetzen einhalten wird, oder ob diese Versprechen im Laufe der Koalitionsverhandlungen über Bord geworfen werden.

Zudem werden wir kommenden Dienstag über eine Crew-Gründung, einen neuen Termin für den Stammtisch und über den Wahlkampf bei der NRW Landtagswahl 2010 sprechen.

Komm vorbei, gestalte mit, werde Pirat!

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Von 9 bis 14 Uhr kannst du uns auf dem Iserlohner Markt treffen und ab ca. 15 bis 20 Uhr findest du uns dann auf dem Hemeraner Herbst.

Wir stellen uns gerne allen Interessenten und beantworten Fragen zu unserer Partei. Selbstverständlich geben wir auch Informationsmaterial weiter.

Erkennen wirst du uns an unseren T-Shirts und an unserem ziemlich orangenen Infostand.

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Da das Blog des Autors inzwischen aufgrund der vielen Anfragen nicht mehr erreichbar ist, haben wir den Text hier hin kopiert, um den Server wieder ein wenig zu entlasten.

Kopie des Originaltextes (Quelle: alios.org/blog)

Am Wochenende des 11.-13. September 2009 fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Ich war am Freitag gegen Abend in Berlin angekommen und kam am frühen Samstag Mittag mit der U-Bahn am Potsdamer Platz an, von dem aus die Demonstration starten sollte. Beim Betreten des Platzes zwischen Sony Center und Daimler Chrysler City wurde ich von einem Polizisten der Bereitschaftspolizei freundlich angesprochen, ob er einen Blick in meinen Rucksack werfen dürfe. Ich gestattete ihm dies ebenso freundlich. Während er den Inhalt meines Rucksacks untersuchte (eine Regenjacke, eine Wasserflasche) fragte er, ob ich irgendwelche spitzen Gegenstände mit mir führte.

Tatsächlich hatte ich – wie immer – mein Letherman Tool, eine Art Multifunktionswerkzeug, im Rucksack. Dies gab ich an und suchte es auf Nachfrage aus dem Rucksack. Ich erklärte mein Letherman dem Polizisten, der das Werkzeug nicht kannte und zeigte ihm auch, dass sich ein Messer zwischen den Werkzeugen befindet. Der Polizist begutachtete das Tool und erklärte mir dann, dass das Mitführen eines Messers auf Demonstrationen nicht erlaubt sei. Er fragte, ob ich das Messer noch schnell nach Hause bringen könnte. Das konnte ich nicht, denn ich bin ja kein Berliner. Der Polizist bot mir daraufhin an, das Messer bei der Polizei vor Ort abzugeben und es nach der Veranstaltung wieder abzuholen. Ich willigte ein.

Gemeinsam gingen wir um die Ecke in die Potsdamer Straße, wo mehrere Einsatzwagen der Polizei standen. Der mich begleitende Polizist erklärte seinen Kollegen, dass ich das Tool abgeben wolle. Der Ton der dort wartenden Beamten war deutlich unfreundlicher, ich wurde abgetastet und sollte meinen Rucksack in einen der Mannschaftswagen stellen. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass dies aus Sicherheitsgründen geschehe, damit ich keine Waffe aus dem Rucksack ziehen könne. Meinen Personalausweis stellte ich bereitwillig zur Verfügung, um das Ausstellen der Formulare zu erleichtern. Während nun ein weiterer Polizist abseits an einem anderen Wagen die Formulararbeit machte, erklärte der Beamte, der mich ursprünglich angesprochen hatte, seinen Kollegen, dass er das Tool nicht gefunden hätte, sondern dass ich es ihm ausgehändigt hätte, wonach die Behandlung und der Ton mir gegenüber deutlich freundlicher wurde.
Ich erkundigte mich, wo ich das Tool später wieder abholen könne. Ich könne es im “Abschnitt 34″, Alt Moabit 145 wieder abholen, wurde mir mitgeteilt. Dann wurde ich gefragt, ob ich “schon mal Kontakt mit der Polizei” gehabt habe: Nein. Auf Nachfrage, warum mir diese Frage gestellt wurde, sagte mir der Beamte, dass eine routinemäßige Kontrolle über Funk meiner Person erfolgen würde. Kurze Zeit später kam der Polizist mit dem Formular wieder und eröffnete mir, dass über Funk die Order ergangen sei, dass gegen mich eine Anzeige geschrieben werden müsse. Ich war total entsetzt, doch die umstehenden Polizisten versicherten mir, dies sei kein Problem und nur ein formaler Akt; die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren voraussichtlich automatisch wieder einstellen.

Meinen Schrecken minderte das wenig, doch als erstes sollte ich das Protokoll über die, wie es mittlerweile hieß, “Beschlagnahme” des Tools unterschreiben, was ich auch tat. Wider Erwarten durfte ich nun nicht zur Demonstration gehen, sondern musste mit aufs Polizeipräsidium kommen, ein Fahrzeug war bereits auf dem Weg, um mich abzuholen. Der Polizist, der mich am Platz angesprochen hatte, registrierte meine aufkeimende Panik und versuchte, mich zu beruhigen. Auch er habe damit nicht gerechnet. Aber er könne nichts tun. Dies sei eine Anweisung“von oben”.
Eine Anweisung von oben war offensichtlich auch der vergitterte Wagen, in dessen Zelle ich eingeschlossen und abtransportiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich nichts mehr bei mir außer den Durchschlag des Formulars über die Beschlagnahme. Mein Rucksack mit komplettem Inhalt (Handy, Fotoapparat, Schlüssel, Geldbörse etc.) hatte der Beamte in der Fahrerkabine. Ich studierte den Durchschlag: Dort war angekreuzt: Festgenommen. Nun brach ich erstmal vollständig zusammen… Auf Nachfrage, was mir vorgeworfen würde und warum ich festgenommen sei und warum ich in einer Gefängniszelle sitze wurde mir gesagt, dies würde ich auf dem Präsidium erfahren, es sei aber alles nicht so schlimm und festgenommen höre sich viel schlimmer an als es sei.

Der Wagen wollte gerade losfahren, hielt dann aber noch mal wieder an – es sei noch zu einer weiteren Festnahme gekommen und wir müssen noch kurz warten um eine weitere Person mitzunehmen. Der Polizist der bis dahin noch mit hinten im Wagen (außerhalb der Zelle) saß und sozusagen meinen einzigen Ansprechpartner dar stellte, verließ daraufhin das Fahrzeug wieder und ließ mich allein. Total aufgelöst versuchte ich den Beamten vorne im Fahrzeug anzusprechen: was los sei und ob ich noch mal an die frische Luft könne, da mir schlecht sei von der stickigen Luft (und der Situation) sei. Erst nach mehrmalige Ansprache sagte er kurz es ginge gleich weiter und schob das Sichtfenster zwischen Fahrer Bereich und dem hinteren Teil des Wagens zu.

Nach geschätzten 10 Minuten stiegen der Beamte von zuvor, eine Kollegin und ein weiterer scheinbar festgenommener Junge ein Wir fuhren darauf hin los. Nach etwa 10min Fahrt kamen wir an einer PolizeiwWache an und wurden hinein geführt. Nach kurzem Warten vor einer Tür wurden wir herein gelassen und ich wurde in eine Zelle geführt,die Tür wurde hinter mir verschlossen. Kurz Zeit später wurde ich wieder aus der Zelle geholt und sollte mich auf dem Flur vor eine Wand stellen, wo ein Beamter mit einer Digitalkamera Fotos von mir machte. Anschließend wurde ich wieder in die Zelle zurück geführt. Nach geschätzten weitern 10 Minuten wurde ich in einen weiteren Raum geführt, wo zwei Beamten auf mich warteten. Mein Rucksack wurde nun noch mal vollständig entleert und der Inhalt protokolliert. Während dessen fragte mich einer der Protokoll führende Beamte ob ich mit einer Blutprobe einverstanden sei; ich fragte, wozu. Mir wurde erklärt, dies sei eine StandardfFrage für ein Standardformular und es würde jeder gefragt. Darauf verweigerte ich die Entnahme eine Blutprobe formell, was in dem Formular vermerkt wurde.

Im Anschluss wurde ich aufgefordert mich bis auf die Unterhose auszuziehen (das Recht diese doch recht unangenehme Situation verweigern zu können kannte ich zu dem Zeitpunkt leider nicht) und meine Anziehsachen wurden erneut durchsucht. Nach kurzer Zeit erhielt ich sie zurück, durfte ich mich wieder anziehen, musste noch meinen Gürtel und meine Schnürsenkel abgeben und unterschrieb das Protokoll in dem alles was ich bei mir hatte aufgeführt war.
Mein Frage was mir denn nun vorgeworfen würde konnte der Beamte wieder nicht beantwortet: “das wisse er nicht, er sei nur dazu da meine Sachen aufzunehmen”. Ich fragte was den nun passieren würde und er sagte mir, dass ich vermutlich gleich befragt würde und ich dann auch Antwort auf meine Fragen erhalten würde. Ich schilderte den beiden anwesenden Beamten noch mal den Sachverhalt und sie erklärten mir, ich würde bestimmt schnell wieder entlassen, er führe schließlich auch meist sein Taschenmesser mit sich und ich hätte es ja freiwillig abgegeben.

Nach dem ich anschließend wieder in eine Zelle gesperrt worden war, begann das lange Warten. Von Zeit zu Zeit wurde die Tür kurz geöffnet und direkt wieder geschlossen – bei jedem Mal dachte ich, es würde nun endlich weiter gehen und ich würde endlich erfahren, was mir eigentlich vorgeworfen wurde, dem war aber leider nicht so. Als wieder einmal die Tür geöffnet wurde, fragte ich schnell nach der Uhrzeit – es war mittlerweile 16.15 Uhr. Ich saß also mittlerweile seit fast 4 Stunden fest und wusste immer noch nicht, warum. Es muss etwa 17.00 Uhr gewesen sein, als ich endlich aufgefordert wurde, mitzukommen. Meine Hoffnung nun endlich mit einem Ermittler sprechen zu können um den ganzen Sachverhalt aufzuklären, wurde aber leider wieder enttäuscht. Stattdessen wurde in einen Raum, ein Stockwerk tiefer, zum “LKA Berlin Erkennungsdienst” geführt.

Auch den drei Beamten dort schilderte ich unter Tränen nochmals den ganzen Sachverhalt und fragte, ob ich der Erkennungsdienstlichen Erfassung denn wenigstens formell widersprechen könne, da es sich doch ganz klar um ein Missverständnis handele – dies wurde verneint und ein Schild an der Wand wies mich mittels eines Paragraphen darauf hin, dass die Erkennungsdienstlichen Maßnahmen notfalls auch mit Gewalt durchgeführt werden könnten. Ich könne aber mit Hilfe eines Anwalts im Nachhinein der Maßnahme widersprechen, wozu er mir auch raten würde. Meine Frage, wer die Maßnahme angeordnet hätte, wurde mir mit einem Buchstabenabkürzung beantwortet, deren Bedeutung mir die anwesenden Beamten aber nicht erklären konnten oder wollten. Es wurden meine Fingerabdrücke von beiden Händen (alle Finger und komplette Hand), in doppelter Ausführung genommen, sowie erneut Fotos, offensichtlich für die Verbrecherkartei, gemacht.

Zurück in der Zelle betätigte ich nach kurzer Zeit die Klingel, es muss mittlerweile etwa 18.00 gewesen sein, um darum zu bitten meinen Rechtsanwalt anrufen zu können, da ich anfing zu befürchten auch noch die Nacht in der Zelle zuzubringen zu müssen. Wieso hast du das denn nichtvorher gefragt? Kommt hier komisch. Dies konnte der Polizist nicht entscheiden, versprach mir aber, seinen Vorgesetzten zu informieren und ihn zu mir zu schicken. Als nach einer geschätzten halben Stunde immer noch nichts passiert war, schellte ich erneut – ich fühlte mich zu diesem Zeitpunkt schon völlig ausgelaugt und fertig, was man mir auch anzusehen schien, da die Beamtin mit der ich sprach mir sagte es würden „jetzt erstmal die Sanitäter kommen“.

Zum Glück bestätigte sich meine erste Befürchtung, nun auch noch in eine psychiatrische Klinik verlegt zu werden, nicht (nichts erschien mir mehr unmöglich), sondern der Polizeisanitäter holte mich ab und wir gingen in seinen Behandlungsraum. Physiologisch wies ich zu diesem Zeitpunkt eine ausgeprägte Hypertonie (hoher Blutdruck) und einen sehr schnellen Puls auf. Die Vermutung, dass ich vermutlich absolut dehydriert war, schien plausibel, denn außer eine Tasse Kaffe zum Frühstück und einen kleinen Plastikbecher Tee, den ich nach mehrmaliger Nachfrage erhalten hatte, hatte ich den ganzen Tag noch nichts getrunken. Hier kam ich das erste Mal wieder etwas zur Ruhe und hatte das Gefühl als Mensch ernst- und wahrgenommen zu werden. Der Beamte sagte mir dann auch, dass er gehört hätte, dass ich vermutlich in der nächsten Stunde entlassen würde.

Nach einem anschließenden weiteren kurzen Aufenthalt in der Zelle erhielt ich gegen 19.30 tatsächlich alle meine Sachen (bis auf das Letherman Tool) zurück und konnte die Polizeiwache verlassen.

Bis zum heute weiß ich nicht was mir eigendlich vorgeworfen wurde. Meinen Anwalt habe ich bereits kontaktiert und es wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen wie es weiter geht. Mein vorrangiges Ziel ist natürlich mit meinen Fingerabdrücken und meinen Fotos wieder aus der Datei des LKAs heraus zu kommen.
Ich kann sagen, daß die Ereignisse vom Samstag das schlimmste sind was mir in meinem Leben bisher passiert ist. Die Aussage das Freiheitsentzug mit das brutalste ist, was man einer menschlichen Seele antun kann, kann ich voll bestätigen – nie zuvor habe ich mich so ängstlich und hilflos gefühlt.

Das man Angst haben muss, und die habe ich im Moment noch, auf einer friedlichen Demonstartion scheinbar grundlos von der Polizei verprügelt oder verhaftet zu werden, kommt in meinen Augen faktisch einer massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts gleich.

Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört – ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist – wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt.